Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Erneute Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung einer Aktenvorlage - Umfang der auszuhändigenden Informationen eines Akteninhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 29.07.2002 - 2 AV 1.02
Pflicht der Behörden zur Aktenvorlage; geheimhaltungsbedürftige Tatsachen; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Der Antrag, in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - festzustellen, dass die Verweigerung der Vorlage des Berichts "Orbit" vom 2. Juni 1998 und der Prüfberichte der Prüfgruppe OA 5/PG ZvPF durch das Bundesministerium des Innern rechtswidrig ist, wird abgelehnt.Die Entscheidung des Senats vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - steht einem rechtskräftigen Zwischenurteil gleich, so dass eine erneute Entscheidung über die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Verweigerung der Aktenvorlage nicht mehr ergehen darf (Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; vgl. auch BVerfGE 101, 106 ).
Eine Änderung des Senatsbeschlusses vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - kommt aber auch nicht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung in Betracht.
- BGH, 12.11.1958 - V ZR 124/57
Abänderungsklage (§ 323 ZPO)
Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Zwar enthält die Vorschrift des § 323 ZPO nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (BGH, Urteil vom 12. November 1958 - V ZR 124/57 - BGHZ 28, 330 ) einen allgemeinen Rechtsgedanken und kann daher entsprechend angewendet werden, wenn eine nicht mehr abänderbare Entscheidung einschließlich eines Feststellungsurteils, dessen auf einer Prognose beruhende (RG, Urteil vom 12. Februar 1936 - I 95/35 - RGZ 150, 247 ), in einem anderen Verfahren ergangene Feststellung wegen einer wesentlichen Änderung der für sie maßgebend gewesenen Verhältnisse abgeändert werden soll. - BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67
Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Die Entscheidung des Senats vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - steht einem rechtskräftigen Zwischenurteil gleich, so dass eine erneute Entscheidung über die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Verweigerung der Aktenvorlage nicht mehr ergehen darf (Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; vgl. auch BVerfGE 101, 106 ). - RG, 12.02.1936 - I 95/35
1. Darf das Feststellungsinteresse verneint werden, weil es wegen ungeklärter …
Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Zwar enthält die Vorschrift des § 323 ZPO nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte (BGH, Urteil vom 12. November 1958 - V ZR 124/57 - BGHZ 28, 330 ) einen allgemeinen Rechtsgedanken und kann daher entsprechend angewendet werden, wenn eine nicht mehr abänderbare Entscheidung einschließlich eines Feststellungsurteils, dessen auf einer Prognose beruhende (RG, Urteil vom 12. Februar 1936 - I 95/35 - RGZ 150, 247 ), in einem anderen Verfahren ergangene Feststellung wegen einer wesentlichen Änderung der für sie maßgebend gewesenen Verhältnisse abgeändert werden soll. - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03
Die Entscheidung des Senats vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - steht einem rechtskräftigen Zwischenurteil gleich, so dass eine erneute Entscheidung über die Berechtigung der Antragsgegnerin zur Verweigerung der Aktenvorlage nicht mehr ergehen darf (Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; vgl. auch BVerfGE 101, 106 ).